§ 1 Name, Sitz

Der Ver­ein führt den Na­men Telemed-Initiative Brandenburg e.V. Er soll in das Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den.

Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in Teltow.

§ 2 Zweck

1. Zweck des Ver­eins ist die Un­ter­stüt­zung und Stär­kung des öffentlichen Gesundheitswesens, ins­be­son­de­re bei Qualitätssteigerungen in der medizinischen Versorgung mit Hilfe der Telemedizin und e-Health. 

2. Der Zweck des Vereins wird im Wesentlichen durch wissenschaftliche Veranstaltungen, Erstellung von Forschungsarbeiten, Zusammenführen von Netzwerken, enger Zusammenarbeit mit gesundheitspolitischen Institutionen sowie Ärzten, Krankenhäusern und Patienten erreicht.

Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

• Markt­a­na­ly­sen
• Interne Zu­sam­men­ar­beit in Spe­zi­al­ge­bie­ten
• Öffentlichkeitsarbeit im er­laub­ten Um­fang
• Aufbau ei­nes in­ter­na­tio­na­len Koo­pe­ra­tions­net­zes
• Schulungen
• Erstellung von Rund­brie­fen
• Re­gel­mä­ßi­ge Ta­gun­gen
• Auf­bau von Netz­wer­ken

Der Ver­ein kann al­le Maß­nah­men er­grei­fen, die dem Ver­eins­zweck un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar zu die­nen ge­eig­net sind.

§ 3 Eintritt von or­dent­li­chen Mit­glie­dern

(1) Mit­glie­der des Ver­eins kön­nen na­tür­li­che Per­so­nen oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen wer­den.  Über die Auf­nah­me ent­schei­det nach schrift­li­chem An­trag die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Der Be­schluss hat ein­stim­mig zu er­fol­gen.

(2) Zur För­de­rung des Ver­eins­zwecks kann die Mit­glie­der­ver­samm­lung ei­ne För­der­mitgliedschaft zu­las­sen. För­der­mit­glie­der kön­nen na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Per­so­nen sein. Über die Auf­nah­me ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit neun von zehn Zehn­teln. Die För­der­mit­glied­schaft gilt für zwei Jah­re nach Auf­nah­me und ver­län­gert sich dann je­weils um ein wei­te­res Ka­len­der­jahr. Ei­ne Kün­di­gung der För­der­mit­glied­schaft durch das Mit­glied und den Ver­ein ist mit ei­ner Frist von 3 Mo­na­ten zum Schluss ei­nes je­den Ka­len­der­jah­res mög­lich. Ein aus­ge­schie­de­nes För­der­mit­glied hat kei­nen An­spruch auf ei­nen An­teil am Ver­eins­ver­mö­gen oder auf Er­stat­tung an­tei­li­ger Mit­glieds­bei­trä­ge. Die­ses gilt auch bei ei­nem Aus­schluss gem. § 5 die­ser Sat­zung.

Über die Hö­he des je­wei­li­gen jähr­li­chen För­der­mit­glieds­bei­trags bzw. auch ei­ner ein­ma­li­gen Auf­nah­me­ge­bühr ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der Mehr­heit von drei vier­tel der ab­ge­ge­be­nen Stim­men. Die För­der­mit­glie­der wer­den min­des­tens ein­mal jähr­lich über die Tä­tig­kei­ten des Ver­eins in­for­miert. Sie ha­ben kein Stimm­recht und kein pas­si­ves Wahl­recht; sie kön­nen je­doch an Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen teil­neh­men.

§ 4 Austritt von Mit­glie­dern

Ein or­dent­li­ches Mit­glied kann je­der­zeit durch schrift­li­che Er­klä­rung ge­gen­über ei­nem Mit­glied des Vor­stands aus dem Ver­ein aus­tre­ten. Ein aus­ge­tre­te­nes Mit­glied hat kei­nen An­spruch auf ei­nen An­teil am Ver­eins­ver­mö­gen oder auf Er­stat­tung an­tei­li­ger Mit­glieds­bei­trä­ge. Die­ses gilt auch bei ei­nem Aus­schluss gem. § 5 die­ser Sat­zung.

§ 5 Ausschluss von Mit­glie­dern

Ein or­dent­li­ches Mit­glied oder ein För­der­mit­glied kann durch ein­stim­mi­gen Be­schluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung aus dem Ver­ein bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des aus­ge­schlos­sen wer­den, ins­be­son­de­re wenn,

a.   über das Ver­mö­gen des Mit­glieds das In­sol­venz­ver­fah­ren er­öff­net oder die Er­öff­nung ei­nes sol­chen Ver­fah­rens man­gels Mas­se ab­ge­lehnt wird, oder das Mit­glied die Rich­tig­keit sei­nes Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses an Ei­des Statt zu ver­si­chern hat;

b.   in der Per­son des Mit­glieds ein, sei­ne Aus­schlie­ßung recht­fer­ti­gen­der Grund vor­liegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn
das Mitglied ei­ner Sek­te oder sek­te­nähn­li­chen Ver­ei­ni­gung, wie z.B. Scien­to­lo­gy an­ge­hört.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Der Mit­glieds­bei­trag wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­stim­mig fest­ge­legt.

§ 7 Vorstand

Der Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB be­steht aus dem Vor­sit­zen­den und dem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den. Als wei­te­res nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Vor­stands­mit­glied können ein Schatz­meis­ter sowie bis zu vier weitere ebenfalls nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder ge­wählt wer­den. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von zwei Jah­ren ge­wählt; er bleibt je­doch auch nach Ab­lauf sei­ner Amts­zeit bis zur Neu­wahl im Amt.

Der Vor­stand ar­bei­tet eh­ren­amt­lich oh­ne Ent­gelt. Nach­ge­wie­se­ne not­wen­di­ge und an­ge­mes­se­ne Kos­ten wer­den nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes er­setzt. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann ein­stim­mig ein an­de­res be­schlie­ßen.

§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen

Die or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det ein­mal jähr­lich statt. Au­ßer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen fin­den statt, wenn dies im In­te­res­se des Ver­eins er­for­der­lich ist oder wenn die Ein­be­ru­fung ei­ner der­ar­ti­gen Ver­samm­lung von ei­nem Drit­tel der Mit­glie­der schrift­lich vom Vor­stand ver­langt wird; da­bei sol­len die Grün­de an­ge­ge­ben wer­den. Nicht an­we­sen­de Mit­glie­der kön­nen sich durch, mit schrift­li­cher Voll­macht aus­ge­stat­te­te und be­ruflich zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te, Per­so­nen ver­tre­ten las­sen.

§ 9 Einberufung von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen

Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen wer­den vom Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den schriftlich ein­be­ru­fen. Da­bei ist die vom Vor­stand fest­ge­leg­te Ta­ges­ord­nung mit­zu­tei­len. Die Ein­rei­chung von An­trä­gen zur Ab­stim­mung und auch zur Ta­ges­ord­nung sei­tens von Mit­glie­dern ist bis zum Be­ginn der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu­läs­sig. Die Ein­be­ru­fungs­frist be­trägt min­des­tens zwei Wo­chen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.  Die Mit­glieder­ver­samm­lung ist be­schluss­fä­hig, wenn  min­des­tens 40 % der Mit­glie­der an­we­send oder ver­tre­ten sind. Bei Beschlussunfähigkeit wird bin­nen zwei Wo­chen ei­ne wei­te­re Ver­samm­lung mit derselben Tagesordnung ein­­be­ru­fen, die dann auch bei Un­ter­schrei­tung der 40 % be­schluss­fä­hig ist. Die Einladung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit zu enthalten.

Sind sämt­li­che Mit­glie­der an­we­send oder ver­tre­ten und mit der Ab­hal­tung ei­ner Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ver­stan­den, so kann die­se je­der­zeit un­ter Ver­zicht auf Form und Frist­vor­schrif­ten ab­ge­hal­ten wer­den. So auch dann, wenn die für die Ein­be­ru­fung und An­kün­di­gung gel­ten­den ge­setz­li­chen oder sat­zungs­ge­mäß vor­ge­se­he­nen Vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wor­den sind.

§ 10 Ablauf von Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­sit­zen­den, bei des­sen Ver­hin­de­rung vom Stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den ge­lei­tet; ist auch die­ser ver­hin­dert, wählt die Mit­glie­der­versammlung ei­nen Ver­samm­lungs­lei­ter.

Durch Be­schluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung kann die vom Vor­stand fest­ge­leg­te Ta­ge­sord­nung ge­än­dert und er­gänzt wer­den. Über die An­nah­me von Be­schlus­san­trä­gen ent­schei­det die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Stim­men­thal­tun­gen gel­ten als un­gül­ti­ge Stim­men. Zu Sat­zungs­än­de­run­gen ist ei­ne Mehr­heit von zehn Zehn­tel, zu Än­de­run­gen des Ver­eins­zwecks und zur Auf­lö­sung des Ver­eins ei­ne sol­che von zehn Zehn­tel der ab­ge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men er­for­der­lich.

Ab­stim­mun­gen er­fol­gen grund­sätz­lich durch Hand­auf­he­ben. Wenn ein Drit­tel der er­schie­ne­nen Mit­glie­der dies ver­langt, muss schrift­lich ab­ge­stimmt wer­den.

§ 11 Protokollierung von Be­schlüs­sen

Be­schlüs­se sind un­ter An­ga­be des Or­tes und der Zeit der Ver­samm­lung so­wie des Abs­tim­mung­ser­geb­nis­ses in ei­ner Nie­der­schrift fest­zu­hal­ten. Die Nie­der­schrift ist von dem Schrift­füh­rer zu un­ter­schrei­ben.

§ 12 Sonderbestimmungen

Die in der An­we­sen­heits­lis­te zum Pro­to­koll über die Grün­dung des Ver­eins auf­ge­führ­ten Grün­dungs­mit­glie­der sind für die Dau­er ih­rer Mit­glied­schaft von der Zah­lung von Mit­glieds­bei­trä­gen be­freit, es sei denn die Mit­glie­der­ver­samm­lung be­schließt ein­stim­mig ein an­de­res.

Der in der Grün­dungs­ver­samm­lung ge­mäß Pro­to­koll be­stell­te Vor­stand wird ent­ge­gen § 7 der Sat­zung für die Dau­er von sechs Jah­ren ge­wählt.

§ 13 Liquidation

Ist die Li­qui­da­ti­on des Ver­eins­ver­mö­gens er­for­der­lich, so sind die im Amt be­find­li­chen Mit­glie­der des Vor­stan­des die Li­qui­da­to­ren.